Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am 10. April 2018 dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt, um die Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Die Karlsruher Richter kamen zu dem Urteil, dass die gängige Praxis bei der Erhebung der Abgabe, die auf Werten für die rund 36 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke von 1935 im Osten und 1964 im Westen basiert, den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verletzt.
Das im Juni vorgelegte Grundsteuer-Reformgesetz sieht eine bundesweit einheitliche Berechnung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vor und räumt den Bundesländern durch eine sogenannte Öffnungsklausel eigene Gestaltungsmöglichkeiten ein, die besonders Bayern gefordert hat. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die die Bundesregierung die Opposition braucht. Die FDP hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bürokratisch und teuer. Daher hat sie einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Wie die Grundsteuerreform aus liberaler Perspektive aussehen könnte und ob die Grundsteuer überhaupt von Nöten ist, darauf möchte Katja Hessel, Mitglied im Finanzausschuss im Bundestag, beim liberalen Stadtgespräch eingehen.

Langenzenn. Am vergangenen Donnerstag hat die FDP bei einer Ortsversammlung in Langenzenn Markus Vogel einstimmig als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Langenzenn zur Kommunalwahl 2020 gewählt. Bereits mit seinem Wechsel zur FDP hat Markus Vogel ein Zeichen für die politische Fahrtrichtung in Langenzenn gesetzt.

„Ein tolles Signal an die jüngeren Menschen in unserem Land“ nennt dies auch der 23-jährige Kreisvorsitzende der FDP Fürth Stadt und Land Daniel Bayer, der die Versammlung geleitet hat. Inhaltlich möchte Markus Vogel Langenzenn fit für die Zukunft machen. Hierzu gehört unter Anderem eine solide Haushaltspolitik, die man in Langenzenn zur Zeit vergeblich sucht.

Gerade in Zeiten, in denen wir immer größer werdenden Herausforderungen vom Klima bis hin zur Wirtschaft gegenüberstehen, sei es notwendig, dass wir als Gesellschaft unsere innovative Kraft weiter nutzen, so der Kreisvorsitzende Daniel Bayer. Hier ist Markus Vogel der perfekte Kandidat in den Augen aller Mitglieder und Gästen an diesem Abend.

Gestärkt von einem engagierten Team mit Georg Ruf und Johannes Tiefel an der Spitze hat die FDP in Langenzenn somit die Weichen für die zukünftige Politik des Ortsverbandes in Langenzenn neu gestellt.
„Gemeinsam stark für Langenzenn!“ lautet das Motto zur Kommunalwahl.

Im Namen des gesamten Kreisvorstandes der FDP Fürth gratuliert der Kreisvorsitzende Daniel Bayer dem Ehrenvorsitzenden der FDP Fürth, Hans Helmut Rößler, zum 90. Geburtstag am 14. Juni 2019!

Hans Rößler wurde 1945 in Aussig im Sudetenland geborenen, aus seiner Heimat vertrieben und trat am 2. Mai 1946 in Eisenberg/Thüringen in die Liberal Demokratische Partei ein, nachdem eine Reihe junger Liberaler von der Besatzungsmacht verhaftet wurden.

Als ehrenamtlicher Jugendreferent seiner Partei wurde er im September 1948 wie zahlreiche seiner jungen Parteifreunde vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet und in Weimar von einem Militärtribunal wegen seiner Kontakte zu seiner Partei in Westdeutschland und seinem Widerstand gegen die Kommunisten „in Ermangelung der Todesstrafe“ (in der Sowjetunion war für kurze Zeit die Todesstrafe abgeschafft), mit dem Vorwurf der konterrevolutionären Konspiration, der antisowjetischen Propaganda und der politischen Spionage zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach 8 1⁄2 Jahren Haft im berüchtigten „Gelben Elend“ in Bautzen und der Festung Torgau erreichten Thomas Dehler und Hansdietrich Genscher seine Freilassung.

Hans Rösler wurde als ausgebildeter Industriekaufmann, der in seiner Geburtsstadt die Handelsakademie besucht hatte, in Nürnberg Geschäftsführer in einer Großhandlung tätig und wurde sofort wieder politisch in der FDP tätig. Er wurde Bezirks- und Landesvorsitzender der Jungdemokraten, der damaligen Jugendorganisation seiner Partei, auch Mitglied des Bundesvorstands, und nach dem Wiedereinzug der FDP in den bayerischen Landtag 1970, wo er den Wahlkampf mit Hamm-Brücher in Mittelfranken maßgeblich organisiert hatte, Bezirksvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Bereits 1969 hatte er den ersten Mitgliederentscheid in seiner Partei durchgesetzt, in dem es um die Unterstützung für die Wahl Heinemanns für das Amt des Bundespräsidenten ging. Als Vorsitzender des Grundsatz-Ausschusses war er verantwortlich für die Erarbeitung der „Grundsätze liberaler Politik“, die er gemeinsam mit dem Fürther Bundestagsabgeordneten Norbert Eimer und Dr. Puntsch, der Vorsitzenden der Thomas-Dehler-Stiftung formulierte. 1976 wurde Hans Rösler zum Hauptgeschäftsführer der bayerischen FDP berufen und übte dieses Amt 21 Jahre lang bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1997 aus. Danach war der Bürger der Stadt Stein viele Jahre Vorsitzender des Kreisverbandes Fürth und ist Heute Ehrenvorsitzender der FDP In Mittelfranken und Fürth. Auch die Jungen Liberalen in Thüringen und der Thüringer FDP- Kreisverband Jena/Saale-Holzland wählten ihn zum Ehrenvorsitzenden.

Der Bundespräsident zeichnete Hans Rösler mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und 1. Klasse aus. Die bayerische FDP verlieh ihrem Mitglied, der derzeit in Bayern das Mitglied mit der längsten Parteizugehörigkeit von 73 Jahren ist, die Thomas-Dehler-Medaille in Gold.

Rösler ist seit 1964 seiner aus dem Sudetenland stammenden und nach dem Krieg Nürnberg beheimateten Frau Ursula verheiratet. Sein Hobby als Entspannung von der Politik ist altes Spielzeug, deswegen ist er auch Mitglied des Fördervereins des Nürnberger Spielzeugmuseums und Redaktionsmitglied einer Zeitschrift für altes Spielzeug.