Bürgerkrieg zu Silvester in Berlin: War die Eskalation wirklich überraschend?

Eines unserer Mitglieder der FDP Fürth arbeitet im Gesundheitswesen. Er hat in den Jahren 2019 sowie 2020 in Berliner Kliniken gearbeitet. Laut ihm war die Eskalation erwartbar und basiert auf grundlegenden Fehlentwicklungen, die auch in anderen Teilen Deutschlands passieren können. Es handelt sich um die persönliche Meinung des Verfassers und nicht um die Position der FDP Fürth.

Wir waren über zwei Jahre in Berliner Kliniken eingesetzt. Unsere Aufgabe war die technische Prüfung von Geräten. In Berlin stießen wir auf unzureichende Datengrundlagen des Geräteparks sowie auf teils stark demotiviertes Personal vor Ort. Einzelne Menschen mit Migrationshintergrund verhielten sich respektlos gegenüber Mitarbeiterinnen. Zeitgleich wechselte ein komplettes Pflege-Team einer Berliner Klinikstation in ein benachbartes Krankenhaus (link). Es ging nicht um Geld. Sondern es ging beim Wechsel des Pflegeteams um Wertschätzung und Empathie bei der Gestaltung von Dienstplänen. Vielfach regiert in Führungsebenen die Entscheidung am grünen Tisch fernab der praktischen Lage vor Ort. Die Freude an Listen, Formularen und Planzahlen bei Manchen in der Verwaltungsebene unter Mißachtung der Situation der Beschäftigten war deutlich spürbar. Zwar gibt es menschliche Lichtblicke. Doch traf ich sie selten.

Sicherheitskräfte in Berliner Kliniken, ein Novum

Bei unserer Arbeit in Neukölln im Jahr 2019 traf ich zum ersten mal in meinen Leben auf dauerhaft präsentes Sicherheitspersonal. Den ganzen Tag über saßen Security-Mitarbeiter an den Aufzügen im Kellerbereich. Unter anderem um Diebstahl abzuwehren. Während meiner Übernachtung in nahegelegenen Neuköllner Hotels waren nachts teils Schüsse zu hören. Immer wieder laß ich bereits 2019 Berichte über Angriffe und Überfälle in umliegenden kleinen Einkaufsläden, so genannten „Spätis“. In manchen Straßen in Berlin Neukölln und Kreuzberg sollte man sich bereits vor der Pandemie nachts ohne Begleitung nicht mehr aufhalten. Polizei und Feuerwehr berichteten von zunehmender Gewalt sowie schlechter Ausstattung.

Digitalisierung ad absurdum

Im Rahmen von Arbeiten an den dortigen Geräten führten wir technische Datenerhebungen durch. Um für die dortige Verwaltung Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Allerdings trafen wir auf mangelndes Interesse der Verwaltung sowie fehlende Kenntnisse im Bereich Datenverarbeitung und Datenanalyse. Um es kurz zu sagen: Wir hatten den Eindruck, unsere Arbeit ist für die Katz. Im Gipfel wurde eine von uns fertig erstellte digitale Datei später zeitintensiv per Hand abgetippt.

Anfang 2020 überrollte uns die erste Corona-Welle. Wir brachen die Arbeiten ab und zogen uns nach Nürnberg zurück. In den Berliner Kliniken kam es zu Diebstahl von Desinfektionsmittel und weiteren wesentlichen Materialien zur Versorgung der Patienten. Selbst vor Material der Kinderstationen schreckten die Täter nicht zurück. Für mich bisher ein undenkbares Szenario. Desinfektionsmittel wurde kurzzeitig für den 20fachen Marktpreis angeboten. Ein 100mL-Fläschchen von 3 Euro kostete kurz fast 60 Euro. Für manche Gruppen in Berlin ein lukratives Geschäftsmodell.

Journalismus aus dem Homeoffice

Zunehmend berichteten Journalisten aus dem sicheren Homeoffice über das Virus. Während wir in Technik und Gesundheitswesen weiter vor Ort bereit standen. Sofern wir durften. Denn das Herunterfahren ganzer Stationen bundesweit zwang viele Beschäftigte zum Einstellen der Arbeit. Für manche Menschen verschwanden Halt und Struktur im Alltag. Zugleich bestimmten bunte Diagramme und einzelne Kennzahlen das politische Leben. Ohne die gesamten, komplexen Zusammenhänge der Gesellschaft zu betrachten. Und dies genau aus jener Stadt, wo wir kurz vorher noch mangelndes Interesse bei Datenanalyse und Digitalisierung erlebt hatten. Inzidenzen angeblich auf das Komma genau. Eine Kennzahl als Maß für den Gesundheitszustand einer ganzen Republik. Was geschah im Schatten der Pandemie? Gewichtszunahme, Angststörungen, Aggressivität, abtriften… Viele Psychologen und Familienforscher haben lange vor den Folgen bei Jugendlichen und Kindern durch Schulschließungen gewarnt.

Überlastung der Menschen durch staatliche Eingriffe

Es fand kein Schulbetrieb mehr statt. Für 183 Tage. Jugendzentren waren geschlossen. Eltern wurden zu Privatlehrern. Und Lehrkräfte wurden zu Erfüllungsgehilfen sich teils wöchentlich ändernder Regelungen. Zugleich mussten sich speziell Eltern aufreiben. Früher oder später parkte fast jeder seine Zöglinge hinter Bildschirmen. Es war einfach nicht mehr leistbar. Der Stress der Zwangspause mit räumlicher Enge und Übertragung schulischer Aufgaben führte viele an den Rand der Belastbarkeit. Viele Kinder und Erwachsene bundesweit entwickelten Stress-Sympthome (link). Sogar das Spiel an frischer Luft auf dem Spielplatz war untersagt. Alles weil angeblich präzise Kennzahlen aus Berlin und Prognosen über den Grundrechten standen.

Planwirtschaft und die Folgen für Brennpunkte

Bereits vor Corona sorgten die Mai-Krawalle in Berlin immer wieder für Schlagzeilen. Während Corona hielt die Planwirtschaft der Pandemie auch in den Brennpunkten Neukölln und Kreuzberg Einzug. Desolate Schulen, fehlende Lehrkräfte. Und nun auch noch sich selbst überlassene Schüler in teils sehr fragwürdigem sozialen Umfeld. Sowie oft fehlende Medienkompetenz der zu Hause eingesperrten Kinder und Jugendlicher. Die Nutzung digitaler Medien nahm zu (link). Und Kinder waren plötzlich über ganz neue Wege für Gedanken, Glauben oder Ideologien erreichbar. Oft ohne dass es deren Eltern merkten.

Kinder und Jugendliche für Alternativen empfänglich

Leider wurde die öffentliche Diskussion zunehmend zu einem Spielball von Politik und Medien. Es entstand ein Schwarz-Weiß-Muster. Jeglicher Kritiker an Maßnahmen wurde als Querdenker und Schwurbler diffamiert. Jugendliche auf der Parkbank wurden mit Bußgeldbescheiden geahndet. Journalismus im homeoffice hat die staatliche Härte oft in Schlagzeilen gefeiert. Und so verschwanden Jugendliche in Brennpunkten ebenfalls aus dem Sichtfeld. Sie suchten sich Informationen, Beschäftigung und neue Freunde vernab der bisher sichtbaren Bereiche. Der Staat wurde in manchen Gruppen zum Feindbild. Denn Widerspruch oder bereits Kritik gegen staatliche Maßnahmen erzeugte medialen Sturm und juristische Härte. Ein willkommener Nährboden demokratiefeindlicher Gedanken. Die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Neue Vorbilder

Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG ev) war in dieser Zeit für mich Leitbild und Reflektor zu den Entwicklungen im Gesundheitswesen. Auch viele Andere fanden in dieser Zeit neue Leitbilder. Manche dieser Vorbilder sind der rechtsstaatlichen Grundordnung nicht gewogen. Auch in den Brennpunkten. Zugleich hetzte eine aus meiner Sicht meinungsmachende Presse und lautstarke Politik zunehmend gegen die Menschen, die für uns im Notfall da sind. Gegipfelt ist dies am 01. August 2021 in Berlin. Mit teils brachialer Gewalt wurde gegen Kritiker der Maßnahmen gehetzt. Ein sogenannter robuster Einsatzbefehl durch die Berliner Stadtverwaltung trug zur beidseitigen Eskalation bei (link). Mittendrin alte Menschen, Kinder und auch Kräfte aus dem Gesundheitswesen, die schlichtweg zur Vorsicht bei Maßnahmen und Medikamenten aufriefen. Also zu Diskussionen ermuntern wollten. Gewaltbereite Zivilisten nutzten die Gelegenheit für Randale. Legitimiert oder ignoriert durch konforme Berichterstattung erfolgten bereits hier Angriffe auf Menschen im Raster Querdenker. Eine Differenzierung teilnehmender Personen fand öffentlich nicht mehr statt. Es war nicht interessant, warum die Krankenschwester friedlich teilnahm. Medial galt alles als Verachtenswert was mitmarschierte. Dabei waren die Gründe für die Teilnahme der Demonstrationen oft sehr vielfältig. Für mich war dies bereits die Vorstufe der Silvesterkrawalle 2023 durch Legitimation von pauschaler und blinder Gewalt.

Führende Politiker als Einpeitscher

Anfang des Jahres 2022 hielt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Rede im Bundestag. Er diffamierte Kritiker und behauptete, dass durch Impfgegner die ganze Republik in Geiselhaft genommen werden würde. Im Parlament wurde daraufhin applaudiert. Kritische oder ängstliche Menschen wurden auf der Straße zunehmend zu Freiwild. Private gesundheitliche Belange wurden sogar im Fußball öffentlich zur Schau gestellt und diskutiert. Herr Lauterbach wiederholte seine gesellschaftlich gefährlichen Thesen mehrfach. So auch am 22.06.2022 auf einer Versammlung in Magdeburg . Er meinte vor Pflegekräften, dass ungeimpfte Pflegekräfte angeblich nichts zum Gelingen im Kampf gegen die Pandemie beigetragen hätten (link). Wie falsch er doch lag. Menschen in Pflege, Rettungsdienst und Feuerwehr sind Teams. Und Teams arbeiten gemeinsam. Gegensätzliche Ansichten werden diskutiert und Konflikte über Kompromisse und Dialog gelöst. Weit über tausend Gewaltdelikte gegen Rettungsdienst und Feuerwehr werden jährlich offiziell registriert (link). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. Zugleich rutschen Pflegedienste und Kliniken zunehmend in finanziell prekäre Lagen. Die Grundprobleme haben sich im Schatten der Pandemie verstärkt. Für verfehlte Politik wird nach Ablenkung gesucht. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen es vor Ort ausbaden als zunehmend finanziell ausgedünnter Prellbock. So wie bei der Rigaer 94 in Berlin im Jahr 2021 (link). Mit leicht modifizierten Fahrzeugen der Klein- oder Mittelklasse (link) fahren Einsatzkräfte in bürgerkriegsähnliches Umfeld. Teils täglich berichtet die Berliner Polizei von Gewalt. Nur war es bisher für die breite Presse nicht interessant. Die veralteten MTW (Mannschaftstransportwagen) der Polizei verursachen Mitleid statt Eindruck. Schlechte Bezahlung nagt an der Motivation der Berliner Feuerwehr (link). Im Rettungsdienst wird über schusssichere Westen nachgedacht.

Trainingslager Corona-Demo

Um besser zu verstehen, besuchte ich während der Pandemie Kritiker-Demos in Süddeutschland und beobachtete Demonstrationen in Berlin über ungefilterte livestreams. Und ich stellte fest, dass sich manche Zuschauer einen Spaß daraus machten, gegen die Teilnehmer dieser Demos zu hetzen. Dies erfolgte mit lauten Zwischenrufen. Oder sogar mit tätlichen Angriffen von außen auf Redner und Teilnehmer. Ich bin froh, dass die Polizei hier meistens deeskalierend einschritt. Aufgehetzte, umstehende Provokateure bargen für die Demonstraten oft eine enorme Gefahr. Die Situationen waren für mich teils schockierend. Denn die Demonstranten selbst argumentierten friedlich und trugen sogar selbst zur Deeskalation bei. Ihre Ansichten standen im Kontrast zur medialen und politischen Linie. Da Teilnehmer oft aus sozialen Berufen stammten wurden meist friedliche Methoden zur Deeskalation gegen Angriffe von außen angewandt. Basierend auf deren beruflichen Erfahrungen eben durch die zunehmende Gewalt gegen Rettungsdienst und Pflege. Dies konnte ich mehrfach beobachten.

Mir fehlt es an einer öffentlichen Benennung, dass auch Politiker und öffentliche Stimmen dazu beigetragen haben, Hetze und Gewalt gegen Einsatz- Rettungs- und Pflegekräfte direkt oder indirekt zu legitimieren.

Meinung des Verfassers

Bei Demonstrationen in Süddeutschland beobachtete ich Übergriffe und Provokationen durch junge, deutsche Staatsbürger. Viele Teilnehmer der Demonstrationen arbeiten im Gesundheitswesen. Wir haben es bereits länger mit öffentlichen Angriffen gegen Menschen zu tun, die für andere Menschen sorgen. Teils erlebe ich Angriffe gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen auch in Kliniken vor Ort. Speziell Notaufnahmen sind aus meiner Sicht betroffen. Laut Befragungen geben mehr als die Hälfte der Pflegekräfte an, pro Jahr einmal mit Gewalt konfrontiert zu werden. Die Stimmungsmache in der Pademie verstärkt dieses Problem. Mir fehlt es an einer öffentlichen Benennung, dass auch Politiker und öffentliche Stimmen dazu beigetragen haben, Hetze und Gewalt gegen Einsatz- Rettungs- und Pflegekräfte direkt oder indirekt zu legitimieren. Derweil laufen im Gesundheitswesen weiter Kurse zu Deeskalation und Konfliktbewältigung im Alltag. Dass in Berlin nun sogar mit Pistolen und schweren Gegenständen gegen Polizei und Rettungsdienst geschossen wird ist neu und erschreckend .

Maximale Fehlinvestitionen, Grundursachen bleiben bestehen

Es wurde während der Pandemie medial und politisch oft legitimiert, Andersdenkende als Freiwild zu betrachten. Und das fand auch in Brennpunkten viel Anklang. So haben sich seit Jahren bestehende Grundprobleme verstärkt. Dies vermischt sich in Brennpunkten mit fehlender schulischer Begleitung sowie mangelndem solidem sozialen Umfeld. Zugleich änderte sich trotz steigender Ausgaben nichts am Personalmangel in vielen Berliner Schulen (link). Die notwendigen Gelder floßen in teils sehr fragwürdige Maßnahmen. In Schulen wurde in den Jahren 2020 und 2021 noch bei voll aufgedrehter Heizung gelüftet. Anstatt in die medizinisch fundierte Schulung der Beschäftigten zu investieren wurden Luftfilter angeschafft. Die Geräte wiederum bleiben nun aus Gründen der Energiekosten oft ausgeschaltet. Das Geld fehlt im Bildungshaushalt. Bereits seit 2012 gibt es Berichte, dass der Unterrichtsausfall in Berlin kleingerechnet und das Problem verdrängt wird (link). Inoffiziell wird von Millionen ausgefallener Unterrichtsstunden pro Jahr an Berliner Schulen ausgegangen. Pikanterweise wird laut BLLV auch in Bayern an den Kennzahlen getrickst (link).

Es fehlt vielen Kindern und Jugendlichen in Brennpunkten an Stetigkeit und Chancen.

Heute mangelt es vielen Kommunen an Geld für Grundlegendes. Die Lage der Schulen in Brennpunkten ist teils katastrophal. Es gibt Wochen in denen wegen Personalmangel der Unterricht tageweise ausfällt. Es fehlt vielen Kindern und Jugendlichen an Stetigkeit und Chancen. Die neuen Vorbilder holen sie sich aus tiktok, twitter und anderen Quellen, deren Namen viele Eltern nicht mal kennen oder diese sich nicht kritisch für deren Inhalte interessieren. Mir berichtete im Herbst 2022 eine verzweifelte Fachlehrerin einer Berliner Schule, dass ihr eine ehrliche Benotung oder Kritik ihrer Schüler versagt wird. Sonst würde dies einen Verstoß gegen Gleichberechtigung bedeuten. Ihre Schüler bezeichnete sie als nicht an die Berufswelt vermittelbar.

In der Silvesternacht 2022/2023 eskalierte die Situation in Neukölln und Kreuzberg. Während am Brandenburger Tor schöne Bilder gemacht werden konnten oder man sich am Spreebogen wie im Paradies fühlt. Die missglückte Ansprache von Verteitigungsministerin Lambrecht im Krawall der Raketen dieser Nacht wirkt in diesem Zusammenhang völlig abstrus (link). So groß sind die Kontraste in dieser Stadt. Manche Schichten der Bevölkerung halten es für legitim, andere Menschen zu verachten oder sie anzugreifen. Teils einfach zum Spaß. Teils legitimiert durch Prediger oder Ideologien. Die Umstände hierzu sind ein separates Thema. Es hat sich ein rechtsfreier Raum entwickelt. Teils finanziell überraschend gefördert durch oft unklare Geldflüsse über Corona-Finanzhilfen sowie lukrative, private Covid-Teststationen. Hunderte Betrugsverfahren laufen hierzu allein in Berlin (link). Die grundlegenden Ursachen bestehen seit Jahren. Es wird lange brauchen diese Situation wieder einzufangen. Und um ehrlich zu sein habe ich aufgrund der verfransten und verfahrenen Lage in Politik und Verwaltung erhebliche Zweifel an einer Besserung. Eine Fehlerkultur und die Einsicht des eigenen Verschuldens ist bisher bei den Verantwortlichen nicht erkennbar. Die Hoffnung liegt somit auf den anstehenden Wiederholungen der Wahlen in Berlin.

Fazit: Es war absehbar.

Die Eskalation zu Silvester in Berlin war aufgrund der jahrelangen Vorgeschichte für Menschen mit offenen Augen absehbar. Die Gefahr der juristischen Verfolgung ist aufgrund schwach ausgestatteter Einsatzkräfte und überlasteter Gerichte für viele Täter überschaubar. Wir brauchen einen reaktionsfähigen Rechtstaat der wieder ernst genommen wird. Junge Menschen brauchen gut ausgestattete Schulen und berufliche Perspektiven. Damit junge Menschen egal welcher Nation auf dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit bleiben und eine friedliche Zukunft schaffen können. Das gilt nicht nur für Berlin. Sondern auch für uns im Raum Nürnberg, Fürth, Erlangen. Denn ich sehe die Eskalation in Berlin als Warnung für uns in Bayern.

Jede Lehrkraft und jeden Streetworker, den wir einsparen, werden wir in Zukunft bitter bezahlen.

Meinung des Verfassers

Der Arbeitsmarkt ist offener und vielfältiger als je zuvor. Viele Arbeitgeber sind bereits über Auszubildende glücklich, die pünktlich erscheinen und die Grundrechenarten beherrschen. Doch bereits daran mangelt es oft. Dennoch ist die Jugend besser als ihr Ruf. Doch wir müssen in sie investieren. Jede Lehrkraft und jeden Streetworker, den wir einsparen, werden wir in Zukunft bitter bezahlen.

Danke an Gülden Hennemann für zahlreiche Informationen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Meinung und Demokratie. Sie ist Politikwissenschaftlerin und gab mir Leitlinien in schwierigen Situationen der letzten Monate.