FDP Fürth - Guido Westerwelle: ''Politik fängt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit an''

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  • Der Außenminister in Fürth

    Guido Westerwelle: ''Politik fängt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit an''

    (14.07.2010) Fürth - Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle war als Festredner bei der Verleihung des Ludwig Erhard Preises in der Grünen Halle zu Gast in der Kleeblattstadt.

    Vor der Preisverleihung nahm Westerwelle zusätzlich seine Funktion als Parteivorsitzender der Liberalen wahr und traf sich zu einer Diskussion mit dem Kreisvorstand der FDP Fürth.

Dazu wurde den Fürther Liberalen freundlicherweise die Sonnenterasse der Grünen Halle zur Verfügung gestellt, die ein angenehmes und  entspanntes Ambiente für das Gespräch bot.

Besonders freundliche Worte fand Guido Westerwelle bei seiner Begrüßung nicht nur für die Kreisvorsitzende Agnes Meier, sondern auch für den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern, Hans Rösler, sowie den langjährigen Bundestagsabgeordneten Norbert Eimer, die er seit seiner Zeit als Junger Liberaler kennt.

Unsere Kreisvorsitzende merkte vor der Übergabe eines persönlichen Briefes zum Ende des Gesprächs an, dass die Fürther als unbequemer Kreisverband gelten, auf dessen Unterstützung man sich jedoch verlassen könne. Dementsprechend konstruktiv verlief das immerhin 20-minütige Gespräch mit dem Parteivorsitzenden, bei dem auch mit kritischen Fragen bezüglich der Regierungsarbeit nicht gespart wurde. Westerwelle ging über diese Fragen nicht hinweg, sondern versuchte das Handeln der Regierung zu erläutern. Differenzen innerhalb der Koalition, so der Parteivorsitzende, sollten nicht gegenseitig hochgeschaukelt, sondern mit Gelassenheit gelöst werden, weshalb er grundsätzlich für ein entspanntes Miteinander der Koalitionspartner plädiere.

Es sei schon seit jeher ein Merkmal der FDP-Politik, dass sie nicht immer dem Zeitgeist entspreche, aber die wichtigen Themen aufgreife um die Grundlagen einer erfolgreichen Zukunft zu schaffen. Es sei ohne weiteres möglich, sich beliebt zu machen, indem man schlicht mehr Geld ausgibt - dies wäre jedoch mit der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar.

Während seiner Festrede nahm der Bundesaußenminister dieses Motiv erneut auf, als er in Zusammenhang mit der wegweisenden Politik Ludwig Erhards eine Aussage Marion Gräfin Dönhoffs über Erhard aus dem Jahr 1948 zitierte:

 "Wenn Deutschland nicht schon eh ruiniert wäre, dieser Mann mit seinem absurden Plan, alle Bewirtschaftung aufzuheben, würde es gewiss fertig bringen. Gott schütze uns davor, dass er einmal Wirtschaftsminister wird."

Als Guido Westerwelle zusätzlich anmerkte, dass auch gegen Erhard protestiert und demonstriert wurde, war es für die Anwesenden offensichtlich, dass er damit auch Parallelen zur aktuellen Regierungspolitik zog.

Wie Recht er damit behalten sollte, zeigte sich nur wenige Minuten später, als ein kleines Grüppchen von Störern die Rede mit Sprechchören unterbrach. Hierbei sei angemerkt, dass diese "Protestler" einheitlich in ver.di-T-Shirts gekleidet waren und ohne eine Einladung keinen Zutritt zur Halle bekommen hätten. Wir bedauern, dass die Gewerkschaft keine inhaltliche Diskussion mit unserem Außenminister suchte, sondern auf schlichten Protest zurückgriff. Dieses Bedauern richtet sich auch an den Vorsitzenden des DGB-Mittelfranken, der erst gar nicht zur Veranstaltung erschien. Es ist nicht die Art Guido Westerwelles oder der FDP, einer Diskussion auszuweichen. Die Gewerkschaften könnten durchaus den konstruktiven Dialog suchen, wenn sie dies wollten.

Erfolgreiche Politik, so folgerte Westerwelle aus dem Rückblick auf Ludwig Erhard, müsse mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit anfangen. Zu dieser Wirklichkeit gehöre es, dass 50 Prozent der Steuerzahler - wohlgemerkt der Steuerzahler, nicht der Bürger - 95 Prozent der Einkommenssteuer zahlen, die 2005 immerhin 38 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachte.

Die Sozialausgaben stiegen von 13 Prozent im Jahr 1980 auf über 50 Prozent des Haushalts im Jahr 2010. Eine zukunftsfähige Politik müsse auf diese Entwicklung reagieren und zu einem Zustand kommen, in dem sich Leistung lohnt und nicht bestraft wird. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die Leistung erbringen und damit die Einnahmen des Staates erwirtschaften mit weniger Respekt behandelt werden, als diejenigen, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind. Der Vizekanzler wiederholte deshalb, begleitet von zustimmendem Applaus, seine Forderung: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

Den Vorwurf der sozialen Kälte ließ er aber keinesfalls  gelten. Die FDP habe seit dem Regierungsantritt soziale Härten vielmehr abgebaut, beispielsweise mit der Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV Empfänger oder der Möglichkeit, einen Ferienjob ohne Anrechnung auf das ALG II anzunehmen. Bis dahin mussten 15, 16 oder 17-jährige Jugendliche als Kinder von Hartz IV Empfängern die demotivierende Erfahrung machen, dass ihre Einsatzbereitschaft nicht belohnt wird. Auf diese Weise hätten diese nicht lernen können, dass sich Leistung auszahlt und jemanden persönlich voranbringen kann - ein für Liberale untragbarer Zustand, der aufgehoben wurde.

Auch das aktuelle Sparprogramm der Regierung verteidigte der Vizekanzler. Man könne nicht von unausgewogen sprechen, wenn ein Drittel der Einsparungen aus den Sozialausgaben stammt, obwohl diese die Hälfte aller Staatsausgaben ausmachen. Man könne bei den Maßnahmen immer einzelne Bestandteile finden, die man persönlich nicht befürwortet, deshalb jedoch die gesamte Politik zu diskreditieren, sei der falsche Weg.

Im weiteren Verlaufe zog sich die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft als ein roter Faden durch die Rede, wobei Guido Westerwelle mal die - oft zu unrecht so genannten - Schwellenländer als Mitbewerber heranzog, mal dazu aufforderte den technischen Fortschritt positiv aufzunehmen, anstatt nur Gefahren zu sehen, um dann wieder auf die Bedeutung eines starken Staates zurückzukommen. Es mag eine ungewöhnliche Aussage von dem Parteivorsitzenden der FDP sein, dass er einen starken Staat befürworte, doch diesen Punkt bekräftige er mit Nachdruck.

Wirksame Politik zeichne sich dadurch aus, einen stabilen Rahmen festzusetzen. Die Wirtschaftskrise und die Spekulationen gegen europäische Staaten hätten gezeigt, dass es genau daran gefehlt hat. Freiheit zu gewähren heiße auch, die Verantwortung zu betonen. Die Gehälter von Managern sollten zum Beispiel nicht vom Staat bestimmt werden, doch wer einen großen Bonus erhält, sollte ebenso den Malus zu tragen haben und für sein Handeln verantwortlich sein. 

Die mangelhafte Bankenaufsicht, die durch das Versagen der IKB und einiger Landesbanken offensichtlich wurde, sei das beste Beispiel für eine fehlende Rahmensetzung.

Nach seinem Verständnis sei Ordnungspolitik keine kalte Politik sondern eine gerechte Politik, erklärte der Bundesaußenminister. Man müsse die Herausforderungen jetzt angehen, anstatt nur darauf zu achten, kurzfristig beliebte Politik zu machen. Zur Zeit Ludwig Erhards sei die Stimmung innerhalb der Bevölkerung besser gewesen, als die tatsächlichen Gegebenheiten, doch in gemeinsamer Arbeit wurde die Soziale Marktwirtschaft zum Erfolgsmodell. Heute scheine es oft so zu sein, dass die Stimmung schlechter als die Wirklichkeit ist - vor allem bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. An den grundlegenden Anforderungen habe sich aber wenig geändert: Politik funktioniert nur dann, wenn sie sich an der Realität orientiert.


Es wäre wünschenswert, dass sich diese Sichtweise langfristig durchsetzen wird.

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