Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP Bundestagsfraktion aus Greding begann mit einer Erläuterung des Sparpakets der Bundesregierung, das teils heftig kritisiert wurde, da es Kürzungen bei den Sozialausgaben beinhaltet. Marina Schuster MdB erinnerte daran, dass in jedem Ressort außer Bildung und Forschung gespart werde und die Sozialausgaben mittlerweile 54 Prozent des gesamten Haushalts ausmachen. Deshalb müssen diese bei den Sparmaßnahmen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig sind, natürlich auch berücksichtigt werden. Sie wies außerdem darauf hin, dass neben der Flugverkehrsabgabe und dem Ausgleich der Kernenergiewirtschaft auch der Bankensektor an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt wird.
Die einzelnen Änderungen bei den Sozialleistungen seien nachvollziehbar und angemessen, so Schuster. Die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenversicherung sorgten beispielsweise zu einer Rentenanwartschaft von monatlich nur 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit. Den Wegfall dieser Maßnahme, der de
m Steuerzahler jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro spart, als unzumutbar zu bezeichnen, sei daher kaum haltbar. Die Streichung des Elterngeldes hielt die überwiegende Mehrheit der Anwesenden für vollkommen gerechtfertigt, da es sich dabei um eine Leistung für Erwerbstätige handelt, die eine Unterbrechung des Berufs erleichtern soll und nicht um eine zusätzliche Aufstockung der Grundsicherung.
Die Reform der Bundeswehr, die Marina Schuster MdB im Rahmen der Sparanstrengungen ebenfalls erwähnte, wollte sie eigentlich nicht aus finanziellen Aspekten beurteilen: "Hier geht es mir um die Wehrgerechtigkeit und nicht ums Sparen. Die Jungen Liberalen und die FDP fordern zum Beispiel seit langem eine Abschaffung der Wehrpflicht. Wenn man weiß, dass nur noch ca. 16 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich eingezogen werden, ist die Aussetzung ein richtiger Schritt", kommentierte Schuster die Reformpläne.
Die Themenpalette des Abends war im weiteren Verlauf äußerst breit angelegt. Dies zeigte sich schon bei der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden der FDP Oberasbach, Thomas Lausecker, der anhand von Überschriften aus der Presse eine kurze Übersicht der Themen der letzten Woche gab. Hierbei sah er eine deutliche Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Berichte und stellte die Frage, wo die Gründe des negativen Erscheinungsbildes der Regierung liegen.
Im Laufe des Abends wurde deshalb auch über die Unterschiede zwischen der tatsächlichen politischen Arbeit und den Eindrücken der Bevölkerung gesprochen. Wie wird Politik heutzutage wahrgenommen? Welches Bild haben die Bürger von Politikern? Wie können die (öffentlich-rechtlichen) Medien das Informationsangebot verbessern? Was kann die Regierungskoalition beitragen? Zu diesem Themenbereich entwickelte sich eine lebhafte Debatte, während der Marina Schuster MdB ausführlich auf die zahlreichen Fragen einging, engagierte Überzeugungsarbeit leistete und auch manche unzutreffende Vorstellung klarstellen konnte.
Marina Schuster MdB legte großen Wert darauf, die interne Arbeit der Fraktion zu erläutern, die bei der FDP von offenem Meinungsaustausch geprägt ist, aber natürlich in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wird. Weiter erschwert werde die Kommunikation der Koalition nach außen durch einzelne abweichende Meinungen oder die Querschüsse der CSU aus München, die selbst deren eigener Landesgruppenchef im Bundestag kritisiert hatte. Damit lässt sich zum nächsten - derzeit offensichtlich problematischen - Aspekt überleiten: Der Außendarstellung der Parteien.
Mit Christian Lindner MdB hat die FDP mittlerweile einen hervorragenden Generalsekretär, kurz nach dem Regierungsantritt sah die Situation allerdings ein wenig anders aus. Marina Schuster MdB schilderte die Zeit kurz nach der Bundestagswahl, als die Parteizentrale angesichts der gewachsenen Fraktion weit unterbesetzt war und eben noch kein Generalsekretär gewählt worden war. Eine effektive Reaktion auf die teils harsche Kritik der Opposition und der Medien war somit nur begrenzt möglich.
Als größtes Problemfeld wurde von mehreren Seiten die mediale Berichterstattung genannt. Anstatt der üblichen 100-Tages-Frist hätte man der Regierung keine zwei Wochen Zeit gegeben, sich einzuarbeiten. Angesprochen wurde auch die Südamerika-Reise Guido Westerwelles, über die kaum sachlich berichtet wurde. Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion begleite Marina Schuster
MdB den Außenminister auf dieser Reise, die inhaltlich ausgezeichnet verlief und in den besuchten Ländern äußerst positiv bewertet wurde. In Deutschland wurde davon hingegen Nichts berichtet, wichtiger war hier die Frage, wer an der Reise teilnehmen durfte.
Dieses eine Beispiel veranschaulicht, dass öffentliche Wahrnehmung durch die Berichterstattung sehr selektiv sein kann. Wer, so fragte Marina Schuster MdB, redet heute noch davon, dass die Regierung das Kindergeld und den Steuerfreibetrag erhöht hat, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert hat - kurzum: Die Bürger um 24 Milliarden Euro entlastete?
Die Anwesenden besprachen viele Inhalte, Probleme und auch Chancen der aktuellen Politik. Marina Schuster MdB führte eine souveräne, spannende und interessante Diskussion, die erkennen ließ, dass das Erscheinungsbild der Regierung die eigentliche Arbeit oft nur oberflächlich und schlaglichtartig in den Medien wiedergibt. Für die Koalition dürfte es daher in den nächsten Monaten vor allem darauf ankommen, sich auf die Inhalte zu konzentrieren, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Ergebnisse gemeinsam zu tragen.
Eine kleine Randnotiz zum Schluss, die ja Vorbildcharakter haben könnte: Die FDP Bayern hat ein aktuelles Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik vorgestellt und damit einen vernünftigen Anstoß zur sachlichen Debatte gegeben. Das momentane Top-Thema aller Medien spielte während des Sommergesprächs mit Marina Schuster MdB jedenfalls keine Rolle. In Oberasbach wollten die Gäste über die Inhalte der Politik sprechen, die streitbaren Theorien eines Herrn Sarrazin interessierten an diesem Abend niemanden.
Die einzelnen Änderungen bei den Sozialleistungen seien nachvollziehbar und angemessen, so Schuster. Die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenversicherung sorgten beispielsweise zu einer Rentenanwartschaft von monatlich nur 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit. Den Wegfall dieser Maßnahme, der de
m Steuerzahler jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro spart, als unzumutbar zu bezeichnen, sei daher kaum haltbar. Die Streichung des Elterngeldes hielt die überwiegende Mehrheit der Anwesenden für vollkommen gerechtfertigt, da es sich dabei um eine Leistung für Erwerbstätige handelt, die eine Unterbrechung des Berufs erleichtern soll und nicht um eine zusätzliche Aufstockung der Grundsicherung. Die Reform der Bundeswehr, die Marina Schuster MdB im Rahmen der Sparanstrengungen ebenfalls erwähnte, wollte sie eigentlich nicht aus finanziellen Aspekten beurteilen: "Hier geht es mir um die Wehrgerechtigkeit und nicht ums Sparen. Die Jungen Liberalen und die FDP fordern zum Beispiel seit langem eine Abschaffung der Wehrpflicht. Wenn man weiß, dass nur noch ca. 16 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich eingezogen werden, ist die Aussetzung ein richtiger Schritt", kommentierte Schuster die Reformpläne.
Die Themenpalette des Abends war im weiteren Verlauf äußerst breit angelegt. Dies zeigte sich schon bei der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden der FDP Oberasbach, Thomas Lausecker, der anhand von Überschriften aus der Presse eine kurze Übersicht der Themen der letzten Woche gab. Hierbei sah er eine deutliche Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Berichte und stellte die Frage, wo die Gründe des negativen Erscheinungsbildes der Regierung liegen.
Im Laufe des Abends wurde deshalb auch über die Unterschiede zwischen der tatsächlichen politischen Arbeit und den Eindrücken der Bevölkerung gesprochen. Wie wird Politik heutzutage wahrgenommen? Welches Bild haben die Bürger von Politikern? Wie können die (öffentlich-rechtlichen) Medien das Informationsangebot verbessern? Was kann die Regierungskoalition beitragen? Zu diesem Themenbereich entwickelte sich eine lebhafte Debatte, während der Marina Schuster MdB ausführlich auf die zahlreichen Fragen einging, engagierte Überzeugungsarbeit leistete und auch manche unzutreffende Vorstellung klarstellen konnte.
Marina Schuster MdB legte großen Wert darauf, die interne Arbeit der Fraktion zu erläutern, die bei der FDP von offenem Meinungsaustausch geprägt ist, aber natürlich in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wird. Weiter erschwert werde die Kommunikation der Koalition nach außen durch einzelne abweichende Meinungen oder die Querschüsse der CSU aus München, die selbst deren eigener Landesgruppenchef im Bundestag kritisiert hatte. Damit lässt sich zum nächsten - derzeit offensichtlich problematischen - Aspekt überleiten: Der Außendarstellung der Parteien.
Mit Christian Lindner MdB hat die FDP mittlerweile einen hervorragenden Generalsekretär, kurz nach dem Regierungsantritt sah die Situation allerdings ein wenig anders aus. Marina Schuster MdB schilderte die Zeit kurz nach der Bundestagswahl, als die Parteizentrale angesichts der gewachsenen Fraktion weit unterbesetzt war und eben noch kein Generalsekretär gewählt worden war. Eine effektive Reaktion auf die teils harsche Kritik der Opposition und der Medien war somit nur begrenzt möglich.
Als größtes Problemfeld wurde von mehreren Seiten die mediale Berichterstattung genannt. Anstatt der üblichen 100-Tages-Frist hätte man der Regierung keine zwei Wochen Zeit gegeben, sich einzuarbeiten. Angesprochen wurde auch die Südamerika-Reise Guido Westerwelles, über die kaum sachlich berichtet wurde. Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion begleite Marina Schuster
MdB den Außenminister auf dieser Reise, die inhaltlich ausgezeichnet verlief und in den besuchten Ländern äußerst positiv bewertet wurde. In Deutschland wurde davon hingegen Nichts berichtet, wichtiger war hier die Frage, wer an der Reise teilnehmen durfte. Dieses eine Beispiel veranschaulicht, dass öffentliche Wahrnehmung durch die Berichterstattung sehr selektiv sein kann. Wer, so fragte Marina Schuster MdB, redet heute noch davon, dass die Regierung das Kindergeld und den Steuerfreibetrag erhöht hat, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert hat - kurzum: Die Bürger um 24 Milliarden Euro entlastete?
Die Anwesenden besprachen viele Inhalte, Probleme und auch Chancen der aktuellen Politik. Marina Schuster MdB führte eine souveräne, spannende und interessante Diskussion, die erkennen ließ, dass das Erscheinungsbild der Regierung die eigentliche Arbeit oft nur oberflächlich und schlaglichtartig in den Medien wiedergibt. Für die Koalition dürfte es daher in den nächsten Monaten vor allem darauf ankommen, sich auf die Inhalte zu konzentrieren, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Ergebnisse gemeinsam zu tragen.
Eine kleine Randnotiz zum Schluss, die ja Vorbildcharakter haben könnte: Die FDP Bayern hat ein aktuelles Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik vorgestellt und damit einen vernünftigen Anstoß zur sachlichen Debatte gegeben. Das momentane Top-Thema aller Medien spielte während des Sommergesprächs mit Marina Schuster MdB jedenfalls keine Rolle. In Oberasbach wollten die Gäste über die Inhalte der Politik sprechen, die streitbaren Theorien eines Herrn Sarrazin interessierten an diesem Abend niemanden.
