Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken
Wie können Kostenfallen im Internet effektiv bekämpft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und diskutierte einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einer spürbaren Verbesserung des Verbraucherschutzes.
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Stinner kandidiert nicht wieder für den Bundestag
Der langjährige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner hat seine Partei darüber informiert, dass er für den nächsten Bundestag nicht wieder kandidieren wird. Stinner ist der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" in der Fraktion. Von 2004 bis 2010 war er der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München.
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Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum
Der Tourismus schafft 2,9 Millionen Arbeitsplätze und trägt mit fast 100 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. FDP-Landesgruppenchef Horst Meierhofer spricht von einem beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum.
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Energiewende: Zeil drückt aufs Tempo
Martin Zeil hat Bundesumweltminister Röttgen wegen des schleppenden Tempos der Energiewende und steigender Energiekosten kritisiert. Er forderte unter anderem einen schnelleren Ausbau der Stromnetze, bessere Rahmenbedingungen für den Bau von Gaskraftwerken und eine Kürzung der Solar-Subventionen.
Bei Zukunftsinvestitionen ganz Bayern im Blick haben
"Wir müssen Bayern als Gesamtheit im Blick haben. Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, im Interview mit der Frankenpost. Dabei seien Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen zentrale Anliegen liberaler Politik im Freistaat.
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Junge Menschen für „Demokratie der Zukunft“ begeistern
Die Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und Stephan Thomae diskutierten mit rund 100 Schülerinnen und Schülern die Chancen der Möglichkeiten der Demokratie der Zukunft. Bei einer Workshopveranstaltung in Ottobrunn gaben die Abgeordneten Einblicke in die Praxis politischer und gesellschaftlicher Beteiligungsformen.
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Grundsatzprogramm: Liberalismus auf der Höhe der Zeit
"Wirtschaft, Bürgerrechte und Bildung bleiben die zentralen Themen der Liberalen", betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Das neue FDP-Grundsatzprogramm werde die Vielfalt des Liberalismus auf der Höhe der Zeit abbilden. Im Mittelpunkt stünden Freiheit, Verantwortung und die Entfaltung des Einzelnen.
FDP-Fraktion wählt Gumppenberg zu neuem Wirtschaftssprecher
Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig Dietrich von Gumppenberg zum neuen Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik gewählt. Der selbständige Unternehmer und Werbefachmann, der mit Wirkung vom 1. Februar 2012 sein Landtagsmandat angenommen hat, folgt damit dem Passauer Dr. Franz Xaver Kirschner nach.
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Rösler: Bayerns Wirtschaftspolitik schafft Wachstum
Philipp Rösler hat die Wirtschaftspolitik der bayerischen Liberalen gelobt: "Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern ist vorbildlich auch für den Wachstumskurs der Bundes-FDP", sagte der FDP-Bundesvorsitzende bei seinem Besuch der liberalen Landtagsfraktion in München. Die Zahlen seien grandios.
Deutschland wirtschaftet energiebewusst
Bundesumweltministers Norbert Röttgen kritisierte, Deutschland sei in der Energieeffizienz in den letzten Jahren nicht vorangekommen. FDP-Energieexperte Klaus Breil konterte: "Deutschland ist schon heute eine der energieeffizientesten Volkswirtschaften weltweit. Während das BIP seit 1990 um 29 Prozent wuchs, ist der Primärenergieverbrauch in Deutschland um 9 Prozent gesunken. Damit sind wir absolute Vorreiter."
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