Miriam Gruß MdB und Marina Schuster MdB Seit 2008 sind fast 2 Milliarden Euro mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung geflossen, ohne dabei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus dem Auge zu verlieren. Während unter der rotgrünen Regierung in NRW der Haushalt für verfassungswidrig erklärt wurde, investierte die Koalition in Bayern in die wichtigen Zukunftsbereiche, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Von 2008 bis 2012 steigt zudem die Anzahl der Lehrerplanstellen von 81.014 auf 86.685. Mit 785 gibt es heute fast doppelt so viele gebundene Ganztagsschulen wie 2008, die Zahl der offenen Ganztagsschulen stieg um ein Drittel auf über 3.100. In Klassen mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent darf die Schülerzahl 25 nicht übersteigen. Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung wird durch 200 zusätzliche Lehrerstellen gefördert. Auch auf den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht ist Bayern gut vorbereitet, da in diesem Jahr 38.000 neue Studienplätze entstehen und 3.000 neue Stellen für Professoren und akademische Mitarbeiter geschaffen werden.
Jörg Rohde MdL Die FDP hatte schon in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei entstehen und damit einen nachhaltigen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet. Jedoch unterscheiden die Liberalen zwischen notwendigen Verbesserungen und sinnlosen Neuregelungen. Freiheit und Sicherheit sind eben keine Gegensätze – denn die beste Sicherheitspolitik ist konsequenter Gesetzesvollzug. Eine Ausweitung der Sperrzeiten oder eine Verschärfung des Alkoholkaufverbotes lehnen die Liberalen nach wie vor entschieden ab. Auch im Bereich der Bürgerrechte konnten Maßnahmen zurückgenommen oder verhindert werden, welche die CSU in ihrem Bestreben nach Gesetzesverschärfungen umsetzen wollte. So muss niemand mehr befürchten, dass nachts heimlich in seine Wohnung eingedrungen und der Computer „angezapft“ wird, da das Recht zum heimlichen Betreten bei Onlinedurchsuchungen abgeschafft wurde. Darüber hinaus wurde die Speicherfrist für staatliche Videoaufzeichnungen auf drei Wochen verkürzt, das Versammlungsrecht reformiert und die liberalen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gestärkt.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik konnte die FDP die erfolgreiche Entwicklung in Bayern nicht nur fortsetzen, sondern mit einem klaren ordnungspolitischen Kurs und dem Schwerpunkt auf den Mittelstand weiter ausbauen. Mit nur 4,5 Prozent hatte Bayern 2010 zum zweiten Mal in Folge die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, Bayerns Wirtschaft wuchs um 3,5 bis 4 Prozent. Das bayerische Wirtschaftsstaatsministerium konzentriert sich unter Führung der FDP vor allem auf kleine und mittlere Betriebe und hat Bayern damit bestens durch die Krise gebracht. Der „bayerische Mittelstandsschirm“ hat mehr als 4.400 Unternehmen geholfen und zur Sicherung von über 77.000 Arbeitsplätzen beigetragen. Mit dem „Aufbruch Bayern“ fließen in den nächsten drei Jahren über 450 Millionen Euro in innovative Investitionen. Seit dem 1. Juni 2009 wurden über 500 Innovationsgutscheine an kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe ausgestellt.
Miriam Gruß mit den JuLis Kreis- und Bezirksvorsitzenden Stefan Will und Tobias Zessinger Als familienpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion war es Miriam Gruß zudem sehr wichtig, auf einige ihrer „Herzensangelegenheiten“ zu sprechen zu kommen. Bereits im Wahlkampf 1998 trat sie mit dem Slogan „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ an, nun hat die christlich-liberale Koalition ein Gesetz verabschiedet, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Außerdem wurden endlich die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention zurückgezogen, wozu alle Vorgängerregierungen seit 20 Jahren nicht in der Lage waren.
Natürlich seien noch nicht alle Ziele erreicht, vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung müsse weiter daran gearbeitet werden, die Betreuungsangebote weiter auszubauen und am Ziel eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres festzuhalten. Dies sei aus bayerischer Sicht in zweierlei Hinsicht ein dringend notwendiger, aber nicht unbedingt einfach umzusetzender Schritt. In vielen anderen Bundesländern sei man mit der flächendeckenden und teils kostenfreien Kinderbetreuung viel weiter. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass dies meist nur deshalb möglich ist, da es über den Länderfinanzausgleich von Bayern kräftig mitfinanziert werde. Andererseits bremse die CSU nach wie vor beim Ausbau der Betreuungsplätze. Die Liberalen dürften deshalb nicht nachlassen, die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als Grundlage der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu stärken.
Nach den einleitenden Worten von Miriam Gruß entwickelte sich eine 
Rainer Erdel MdB höchst interessante Diskussion, die sich vor allem um die Bildungs- und Währungspolitik drehte. Hierbei meldeten sich auch die anwesenden mittelfränkischen Abgeordneten Marina Schuster und Rainer Erdel aus dem Bundestag, sowie Landtagsvizepräsident Jörg Rohde zu Wort. Aus ihrer jeweiligen Erfahrung heraus berichteten sie über die aktuellen Herausforderungen und Erwartungen an liberales Regierungshandeln, so dass sich die Gäste ein umfassendes Bild machen konnten.
Die Halbzeitbilanz der Liberalen in Bayern kann sich sehen lassen, wie Miriam Gruß überzeugend darstellte. In Zukunft wird es deshalb darum gehen, sich noch deutlicher zu positionieren und auf die eigenen Schwerpunkte aufmerksam zu machen. Dies gilt gleichermaßen für München wie für Berlin. Es macht jeweils einen Unterschied, ob die FDP an der Regierung beteiligt ist, dazu muss man nur die aktuellen Arbeitslosenzahlen mit denen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung vergleichen, oder das bayerische Bildungssystem im deutschlandweiten Vergleich betrachten – von der verantwortungslosen Haushaltspolitik auf Kosten des durchschnittlichen Steuerzahlers, wie sie von SPD und Grünen betrieben wird, ganz zu schweigen.
