Die Probleme sind offenkundig: Armut, Umweltprobleme, Schulden, Terror. Aber werden die Probleme und Ursachen richtig gesehen und richtig beurteilt? Kann eine direkte Demokratie die Probleme lösen?
Wer nun eine simple Betrachtung der derzeitigen Situation erwartet hat, kennt wahrscheinlich Norbert Eimer nicht. Mangelndes Vertrauen in die Politik, Demonstrationen und Protest, die Sozialstaatsdebatte, Integration oder Terrorgefahr dienten zwar als Ausgangspunkt der Diskussion, doch einfache, nach dem Zeitgeist ausgerichtete Antworten gab Norbert Eimer nicht. Vielmehr griff er etliche Forderungen auf, um diese kritisch zu analysieren und dadurch Denkfehler aufzudecken.
Sehr populär ist beispielsweise die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Um für größere Akzeptanz der politischen Entscheidungen zu sorgen, so die Annahme, müssten die Bürger Einfluss darauf nehmen können. Was aber ist unter Basisdemokratie zu verstehen, wie verträgt sie sich mit unserer repräsentativen Demokratie und wo liegen ihre Ursprünge?
Demokratie wurde im alten Griechenland von den Sophisten entwickelt, Platon, der Gegner der Sophisten und der Demokratie beherrscht aber noch heute das Denken weithin. So schreibt er in den Gesetzen: "Das erste Prinzip von allen ist dieses: Niemand, weder Mann noch Weib, soll jemals ohne Führer sein. Vielmehr soll jeder, im Kriege und auch mitten im Frieden, auf seinen Führer blicken und ihm gläubig folgen. Und auch in geringsten Dingen soll er unter der Leitung des Führers stehen. Kurz, er soll seine Seele durch Gewöhnung so in Zucht nehmen, dass sie nicht einmal auf den Gedanken kommt, unabhängig zu handeln und dass sie dazu völlig unfähig wird.“
Die antike griechische Demokratie oder die römische res publica seien in der Definition als „Volksherrschaft“ letztlich widersprüchlich und unbrauchbar, so Eimer. Ein Grundgedanke unserer Demokratie sei es nicht, dass demokratische Entscheidungen unfehlbar sind, da dies der menschlichen Natur zuwiderläuft. Entscheidend sei daher, dass eine Regierung auf Grund falscher Entscheidungen abgewählt werden kann.
Liberale sollten daher zurückgreifen auf das Denken der Sophisten und auf Karl Poppers Definition der Demokratie „als Herrschaftsform, der man eine Regierung ohne Kampf, ohne Blutvergießen, nur durch Wahlen abberufen und durch neue Wahlen berufen kann“. Bezieht man dies jedoch auf plebiszitäre Elemente, stellt sich die Frage, wer für eine falsche Entscheidung abgewählt werden könnte.
Am Beispiel Stuttgart 21 ließen sich die Gefahren basisdemokratischer Aktivitäten deutlich erkennen. Obwohl Umfragen zeigten, dass eine knappe Mehrheit für das Projekt war, wurden die Medien und das öffentliche Bild von den Gegnern beherrscht. Eine Änderung von Beschlüssen auf Druck der Straße, so Norbert Eimer, sei undemokratisch und zeige, wie auch die Forderung von Verdi-Chef Bsirske nach Zulassung eines politischen Streikrechts, wie wenig Demokratie bei uns verfestigt ist – das führt zum Recht und zur Macht des Stärkeren und ist ein Angriff auf die Demokratie.
Die Obrigkeitsgläubigkeit ist heute ersetzt durch den Glauben an Ideologien.
Die Fehler unserer Gesellschaft und die in der Politik, so Eimer, sind der Glaube an Ideologien und mathematische, wirtschaftswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Denkfehler. Die Armutsbegriffe sind mathematisch widersprüchlich und deren Bekämpfung setzt falsch an, man erkenne nicht, dass Markt ein Teil der Schöpfung ist, Eingriffe falsch konzipiert sind und Fehler verursachen. Bekämpfung der Armut setzt deshalb ein besseres Steuerrecht voraus. Soziale Elemente in verschiedenen Gesetzen lassen sich nicht gerecht mathematisch aufeinander abstimmen, das geht nur an einer Stelle, der Steuer. Deswegen bräuchten wir ein Bürgergeld, wie es die FDP fordert.
Auch Umweltprobleme sollen heute oftmals ohne Rücksicht auf naturwissenschaftlich Fakten gelöst werden und lösen nichts. In der Umweltpolitik habe sich gezeigt, dass Mutmaßungen und Horrorszenarien aus der Gründungszeit der Grünen nie eingetroffen sind und es für etliche der heutigen Befürchtungen im Bereich der Klima- und Umweltpolitik keine schlüssigen Beweise gibt oder sie schlicht wissenschaftlich falsch sind.
Vor allem für Liberale gelte, dass sie nicht moralisch-ideologisch argumentieren sollten, da sie wissen, nicht im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, wie es andere Parteien für sich beanspruchen. Wer in der Politik versuche, den Gegner mit der eigenen – angeblich überlegenen – Moral zu bekämpfen, fordere moralische Gegenattacken regelrecht heraus und benutze somit die Moral als Waffe der Unmoral. Liberale, so konnte es Norbert Eimer auch aus seiner eigenen politischen Erfahrung berichten, sind nur dann überzeugend, wenn sie die besseren Konzepte und Methoden haben.
„Wir rennen nicht mit der Fahne der Wahrheit und der Gerechtigkeit voran und fordern andere auf, uns bedingungslos zu folgen. Das erschwert unsere Diskussion. Aber wir haben die bessere Methode, um Fehler schneller zu erkennen und schneller bessere Lösungen zu finden. Daher muss unser Selbstbewusstsein kommen und vermittelt werden. So können wir die Probleme lösen und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden,“ brachte es Norbert Eimer zu Ausdruck. Grundlage für die Lösung unserer Probleme seien nicht Ideologien, sondern Aufklärung und Bildung.
Die gesamte Argumentation Norbert Eimers zeigte vielfältige Zusammenhänge verschiedenster wissenschaftlicher Fachbereiche, die alle zusammengebracht werden sollten, um vernünftige Politik zu machen. Diese während der Veranstaltung auszubreiten und am Ende wieder zusammenzuführen, gelang Norbert Eimer auf eindrucksvolle Weise und diente als Grundlage für eine interessante Diskussion. Am Ende des Abends waren die Anwesenden definitiv um einige neue Erkenntnisse reicher und erfuhren teils Überraschendes. Oder hätten Sie gewusst, dass die 10 Gebote auch als „Anweisungen für das Wirtschaften in einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft“ verstanden werden können?
Wer nun eine simple Betrachtung der derzeitigen Situation erwartet hat, kennt wahrscheinlich Norbert Eimer nicht. Mangelndes Vertrauen in die Politik, Demonstrationen und Protest, die Sozialstaatsdebatte, Integration oder Terrorgefahr dienten zwar als Ausgangspunkt der Diskussion, doch einfache, nach dem Zeitgeist ausgerichtete Antworten gab Norbert Eimer nicht. Vielmehr griff er etliche Forderungen auf, um diese kritisch zu analysieren und dadurch Denkfehler aufzudecken.
Sehr populär ist beispielsweise die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Um für größere Akzeptanz der politischen Entscheidungen zu sorgen, so die Annahme, müssten die Bürger Einfluss darauf nehmen können. Was aber ist unter Basisdemokratie zu verstehen, wie verträgt sie sich mit unserer repräsentativen Demokratie und wo liegen ihre Ursprünge? Demokratie wurde im alten Griechenland von den Sophisten entwickelt, Platon, der Gegner der Sophisten und der Demokratie beherrscht aber noch heute das Denken weithin. So schreibt er in den Gesetzen: "Das erste Prinzip von allen ist dieses: Niemand, weder Mann noch Weib, soll jemals ohne Führer sein. Vielmehr soll jeder, im Kriege und auch mitten im Frieden, auf seinen Führer blicken und ihm gläubig folgen. Und auch in geringsten Dingen soll er unter der Leitung des Führers stehen. Kurz, er soll seine Seele durch Gewöhnung so in Zucht nehmen, dass sie nicht einmal auf den Gedanken kommt, unabhängig zu handeln und dass sie dazu völlig unfähig wird.“
Die antike griechische Demokratie oder die römische res publica seien in der Definition als „Volksherrschaft“ letztlich widersprüchlich und unbrauchbar, so Eimer. Ein Grundgedanke unserer Demokratie sei es nicht, dass demokratische Entscheidungen unfehlbar sind, da dies der menschlichen Natur zuwiderläuft. Entscheidend sei daher, dass eine Regierung auf Grund falscher Entscheidungen abgewählt werden kann.
Liberale sollten daher zurückgreifen auf das Denken der Sophisten und auf Karl Poppers Definition der Demokratie „als Herrschaftsform, der man eine Regierung ohne Kampf, ohne Blutvergießen, nur durch Wahlen abberufen und durch neue Wahlen berufen kann“. Bezieht man dies jedoch auf plebiszitäre Elemente, stellt sich die Frage, wer für eine falsche Entscheidung abgewählt werden könnte.
Am Beispiel Stuttgart 21 ließen sich die Gefahren basisdemokratischer Aktivitäten deutlich erkennen. Obwohl Umfragen zeigten, dass eine knappe Mehrheit für das Projekt war, wurden die Medien und das öffentliche Bild von den Gegnern beherrscht. Eine Änderung von Beschlüssen auf Druck der Straße, so Norbert Eimer, sei undemokratisch und zeige, wie auch die Forderung von Verdi-Chef Bsirske nach Zulassung eines politischen Streikrechts, wie wenig Demokratie bei uns verfestigt ist – das führt zum Recht und zur Macht des Stärkeren und ist ein Angriff auf die Demokratie.
Die Obrigkeitsgläubigkeit ist heute ersetzt durch den Glauben an Ideologien.
Die Fehler unserer Gesellschaft und die in der Politik, so Eimer, sind der Glaube an Ideologien und mathematische, wirtschaftswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Denkfehler. Die Armutsbegriffe sind mathematisch widersprüchlich und deren Bekämpfung setzt falsch an, man erkenne nicht, dass Markt ein Teil der Schöpfung ist, Eingriffe falsch konzipiert sind und Fehler verursachen. Bekämpfung der Armut setzt deshalb ein besseres Steuerrecht voraus. Soziale Elemente in verschiedenen Gesetzen lassen sich nicht gerecht mathematisch aufeinander abstimmen, das geht nur an einer Stelle, der Steuer. Deswegen bräuchten wir ein Bürgergeld, wie es die FDP fordert.
Auch Umweltprobleme sollen heute oftmals ohne Rücksicht auf naturwissenschaftlich Fakten gelöst werden und lösen nichts. In der Umweltpolitik habe sich gezeigt, dass Mutmaßungen und Horrorszenarien aus der Gründungszeit der Grünen nie eingetroffen sind und es für etliche der heutigen Befürchtungen im Bereich der Klima- und Umweltpolitik keine schlüssigen Beweise gibt oder sie schlicht wissenschaftlich falsch sind.
Vor allem für Liberale gelte, dass sie nicht moralisch-ideologisch argumentieren sollten, da sie wissen, nicht im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, wie es andere Parteien für sich beanspruchen. Wer in der Politik versuche, den Gegner mit der eigenen – angeblich überlegenen – Moral zu bekämpfen, fordere moralische Gegenattacken regelrecht heraus und benutze somit die Moral als Waffe der Unmoral. Liberale, so konnte es Norbert Eimer auch aus seiner eigenen politischen Erfahrung berichten, sind nur dann überzeugend, wenn sie die besseren Konzepte und Methoden haben.
„Wir rennen nicht mit der Fahne der Wahrheit und der Gerechtigkeit voran und fordern andere auf, uns bedingungslos zu folgen. Das erschwert unsere Diskussion. Aber wir haben die bessere Methode, um Fehler schneller zu erkennen und schneller bessere Lösungen zu finden. Daher muss unser Selbstbewusstsein kommen und vermittelt werden. So können wir die Probleme lösen und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden,“ brachte es Norbert Eimer zu Ausdruck. Grundlage für die Lösung unserer Probleme seien nicht Ideologien, sondern Aufklärung und Bildung.
Die gesamte Argumentation Norbert Eimers zeigte vielfältige Zusammenhänge verschiedenster wissenschaftlicher Fachbereiche, die alle zusammengebracht werden sollten, um vernünftige Politik zu machen. Diese während der Veranstaltung auszubreiten und am Ende wieder zusammenzuführen, gelang Norbert Eimer auf eindrucksvolle Weise und diente als Grundlage für eine interessante Diskussion. Am Ende des Abends waren die Anwesenden definitiv um einige neue Erkenntnisse reicher und erfuhren teils Überraschendes. Oder hätten Sie gewusst, dass die 10 Gebote auch als „Anweisungen für das Wirtschaften in einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft“ verstanden werden können?
