FDP Fürth - Gewerbesteuerreform führt zu Verstetigung der kommunalen Einnahmen und somit zu mehr Planungssicherheit

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  • Gewerbesteuerreform führt zu Verstetigung der kommunalen Einnahmen und somit zu mehr Planungssicherheit

    (16.08.2010)

    "Wieder einmal", so der Landtagsvizepräsident und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Rohde, MdL (Heßdorf), "zeigt sich der Bayerische Städtetag wenig konstruktiv in der Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer. Auch das Bundesfinanzministerium sieht in der hohen Volatilität der Gewerbesteuer und der kommunalen Ausgabedynamik die entscheidenden Gründe für die angespannte Finanzlage der Kommunen. Städte und Gemeinden benötigen vor allen Dingen eines: Die Verstetigung ihrer Einnahmen und somit eine verlässliche sowie planbare Finanzierungsquelle", so Rohde zu den Äußerungen des Bayerischen Städtetages am  Freitag.

Im Rahmen der Gemeindefinanzkommission schlägt die FDP vor, die Gewerbesteuer aufkommensneutral durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz zu ersetzen. Den dringenden Handlungsbedarf sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in einem Schreiben vom 09. Juli 2010 die Koalitionsfraktionen auffordert, "die kommunale Gewerbesteuer durch eine bessere Form der Gemeindefinanzierung zu ersetzen.

"Wir werden unseren Ansatz in der Gemeindefinanzkommission einbringen. Ich fordere den Bayerischen Städtetag auf, ebenfalls konstruktiv und sachlich an der Debatte teilzunehmen und sich weniger an den Strohhalm der Aussagen des Ministerpräsidenten zu klammern. Die Staatsregierung setzt sich aus CSU und FDP zusammen und diese wird sich erst dann eine abschließende Meinung bilden, wenn im Rahmen der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse vorliegen. Anderslautende Aussagen sind daher als ebenso volatil anzusehen wie die Gewerbesteuereinnahmen", so Rohde.

In der Diskussion darf es nach Ansicht der Liberalen aber nicht nur um eine Gewerbesteuerreform gehen, sondern die Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume erhalten. "Immer mehr Belastungen, wie beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft, d.h. den Mieten für Hartz IV-Empfänger, werden vom Bund auf die Kommunen abgeschoben. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen und somit eine verlässliche Finanzierung von Städten und Gemeinden zu sichern. Den Kommunen soll nichts weggenommen, sondern über die Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuer endlich Planungssicherheit gegeben werden", so Rohde abschließend. 

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