Das Quorum von 33 Prozent wurde allerdings nicht erreicht, so dass das Verfahren als Mitgliederbefragung zu werten ist. Das Ergebnis macht es nun möglich die notwendigen Schritte zur Euro-Rettung in Regierungsverantwortung aktiv mitzugestalten.
Die Mitgliederbefragung in Zahlen:
21503 Stimmen wären für das Quorum notwendig gewesen
20364 Stimmen sind eingegangen, dies entspricht 31,57%
20178 Stimmzettel waren bewertbar
19930 Stimmzettel waren gültig
248 Stimmzettel waren ungültig
Für Antrag A stimmten 8809 Mitglieder, dies entspricht 44,2%
Für Antrag B stimmten 10841 Mitglieder, dies entspricht 54,4%
Mit Enthaltung stimmten 280 Mitglieder, dies entspricht 1,4 %
Es war zu erwarten, dass es bei diesem in der Parteienlandschaft einmaligen basisdemokratischen Verfahren zu intensiven Debatten kommen würde. Die Liberalen haben auf über 200 Veranstaltungen in den Kreisverbänden über die Europapolitik diskutiert und die Mitglieder umfassender in die Meinungsbildung einbezogen, als alle anderen Parteien. Die heftige Kritik am Abstimmungsverfahren lässt sich nach dem Ergebnis kaum Aufrecht erhalten, da weitaus weniger Stimmen ungültig waren, als befürchtet. Jedoch zeigt die geringe Beteiligung, dass durch das Verfahren leider nicht so viele Mitglieder mobilisiert werden konnten, als erwartet.
Es gehen Wochen zu Ende, in denen sich viele FDP-Mitglieder in einer Sachfrage konträr gegenüberstanden und intensiv für die eigene Position warben. Der parteiinterne Wahlkampf muss jetzt beendet werden. Es ist ein gemeinsames Anliegen aller Parteimitglieder, die Liberalen voranzubringen und Politik zu gestalten. Die bisherigen Maßnahmen zur Eurorettung sind ein wichtiger Schritt zur Stabilitätsunion, wie die FDP sie von Anfang an gefordert hat. Obwohl gerade auf europäischer Ebene immer Kompromisse notwendig sind, konnte vieles von dem umgesetzt werden, was wir Liberalen für notwendig halten.
- Eine Schuldenunion mit Euro-Bonds, gemeinsamer Haftungsübernahme und bedingungsloser Griechenland-Hilfe gäbe es mit der Opposition.
- Eine Stabilitätsunion mit automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in den Euro-Ländern gibt es mit der FDP.




